Legalisierung in Europa angekommen

Als erstes Land in Europa will das letzte Großherzogtum Europas Cannabis gemäß kanadischem Vorbild legalisieren, weil Legalisieren einfach viel besser ist.

Als erstes Land in Europa will das Großherzogtum Luxemburg Cannabis legalisieren. Das winzige und letzte Großherzogtum Europas übernimmt dadurch trotz seiner geringen Größe couragiert eine Vorreiterrolle in Europa und der EU.

Legalisierung im EU-Land nimmt Druck von den Niederlanden

Die geplante Legalisierung auf dieser flächentechnisch vergleichsweise kleinen und überschaubaren Insel, kaum mehr als 600 Tsd. Einwohner – nur die echte Insel Malta ist kleiner in der EU – wird dennoch spürbar den Druck von den Niederlanden nehmen. Müssen sich die Niederlande doch seit Jahrzehnten von allen Nachbarn entrüstete Beschwerden und Bedenken hinsichtlich deren öffentlicher Sicherheit speziell an ihren Grenzen anhören.

Und das, obwohl diese Entrüstungswellen, die die Niederlande seit Jahrzehnten treffen, im Grunde leicht daneben sind. Denn Oranje hat, übrigens obwohl BENELUX anderes suggeriert kein direkter Nachbar Luxemburgs, ‚bloß’ ein zwar fortschrittliches, aber – zumindest bislang – doch nur halbherziges Duldungsmodell.

Legalisiert hat Oranje keineswegs. Nie. Das will Luxemburg nun als erstes EU-Land tun. Drohen Luxemburg dann Entrüstungstsunamis von allen Seiten oder wächst eher der Legalisierungsdruck auf die anderen? Klar ist, wenn ein europäisches Land, eines aus dieser BENELUX-Phalanx völlig legalisiert, wächst automatisch der Legalisierungsdruck auf die europäischen Nachbarn. Vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung bezüglich Cannabis, ob als Medizin oder als Freizeitdroge, übertrifft dieser Druck womöglich die Entrüstung.

Luxemburg als Transformationssame

Luxemburg wird ein weiterer Mosaikstein in der Transformation weg vom Drogenkrieg und der Verfolgung, hin zum lange überfälligen Einschwenken Richtung globale Legalisierung. Gut 600.000 Luxemburger mutieren so zur großen Nummer in der EU, zum fruchtbaren Legalisierungssamen im europäischen Westen.

Allgemein ist im Steuerparadies die Einsicht gewachsen und gediehen. So wird dort seit diesem Jahr auch Cannabis zu medizinischen Zwecken verschrieben – nach einem entsprechenden Gesetz aus 2018. Doch erst Mitte Januar erhielten die ersten rund 150 Ärzte eine dazu notwendige Fortbildung. Die ersten 20 Kilogramm Cannabis für 50.000 Euro von einer kanadischen Firma zum Verteilen an die Krankenhausapotheken hatte Luxemburg da schon erhalten.

Darüber hinaus stehen gleich vier CBD-Automaten im Land und erfreuen sich reger Nachfrage. Des weiteren hatte das Land im Januar einen zweiten Konsumraum (für Heroin, Crack etc.) eröffnet, um drogenbedingte Todesfälle sowie Schäden zu reduzieren.

Kanada als Vorbild

Cannabis zum Freizeitgebrauch zu legalisieren und ein vorläufiges Konzept für den Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Parlament bis zum Herbst dieses Jahres vorzulegen, hatte Luxemburger Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen 2018 angekündigt.
In Luxemburg sei derzeit eine Arbeitsgruppe in engem Kontakt zu niederländischen und kanadischen Kollegen dabei, Fragen zu analysieren und erste vorbereitende Schritte zu machen. Hieß es ursprünglich noch, jeder Erwachsene darf für den persönlichen Gebrauch Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren, so gaben der Justizminister und die Gesundheitsministerin nach einer Forschungsreise nach Kanada Konkretisierungen eines Gesetzesentwurfs bekannt.

Erwachsene bis zu 30 Gramm, Minderjährige bis zu fünf Gramm

So sollen Erwachsene bis zu 30 Gramm Cannabis selbst in der Öffentlichkeit, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren bis zu fünf Gramm besitzen dürfen. Letztere müssten allerdings mit einer Art Zurechtweisung rechnen. Für den Verkauf sollen strenge Vorschriften eingeführt werden. Verkauft wird nur an in Luxemburg ansässige Personen. Diese Einschränkung dürfte den Bedenken der Behörden der Nachbarn – nicht zuletzt Deutschland geschuldet sein. Der Eigenanbau fiel unter den Tisch. Der THC-Gehalt soll begrenzt werden, auf wieviel ist noch nicht klar; gleichzeitig die Strafen für den Schwarzmarkt verschärft werden. Die Einführung der Legalisierung erfolgt also unter strengen Bedingungen, die sukzessive weiter konkretisiert werden.

Generell erhofft sich Luxemburg ein Austrocknen des Schwarzmarktes mitsamt dazugehöriger Beschaffungskriminalität plus weniger gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten – durch eine sichergestellte bessere Qualität des Stoffs.

Legalisierung spätestens Ende 2023

Grundsätzlich bevorzugt also Luxemburg die Legalisierung gegenüber der Entkriminalisierung als viel bessere Variante. Diese halte die Konsumenten vom Schwarzmarkt fern, reduziere die mit dem Konsum verbundenen psychischen und physischen Risiken und bekämpfe die Kriminalität bereits auf der Angebotsebene.

Die Einnahmen aus „der nationalen Produktions- und Verkaufskette unter staatlicher Kontrolle“ sollen in die Suchtprävention fließen; die definitive Legalisierung soll spätestens Ende 2023 kommen. Dauert also noch ein Weilchen.

Die echte Insel Malta will übrigens auch legalisieren.

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