Lecker Pragmatismus und Opportunitätsprinzip
Manche Türen sind offen, manche bleiben besser geschlossen
von Uwe
Die niederländische Drogenpolitik war immer schon anders. Als Pragmatismus schlägt Bestrafungseifer könnte man diese betiteln. Für viele Menschen aus Ländern, wo besonders im Hinblick auf illegalisierte Substanzen der Bestrafungseifer die Grundideologie darstellt, war und sind die Niederlande eine Art Schlaraffenland. Verglichen mit dem Verfolgungsdruck in den meisten anderen europäischen Ländern herrschen in den Niederlanden, zumal in den grossen Städten geradezu paradiesische Zustände, von kleineren Einschränkungen mal abgesehen.
Verkauf von Cannabis– Verkauf von maximal 5 Gramm
pro Person
– Vorrat maximal 500 Gramm
– Keine harten Drogen
– Keine Werbung
– Mindestentfernung zu Schulen
Photo: BRENNAN LINSLEY
Pragmatismus schlägt Bestrafungseifer
Die niederländische Drogenpolitik erlaubt geringe Mengen Cannabis für den privaten Konsum. Erworben werden kann das Cannabis in Coffeeshops. Davon existieren mehrere Hundert. Dort kann jede volljährige Person bis zu fünf Gramm Cannabis einkaufen. Dabei herrscht freie Auswahl zwischen verschiedenen Sorten.
Die Einführung eines landesweiten beschränkenden sogenannten „Wietpas“ im Jahre 2012 scheiterte. Lediglich in den drei südlichen Provinzen (Limburg, Nordbrabant und Zeeland) wird dieser noch genutzt, wobei sich jede Stadt eigenständig für oder gegen den Wietpas entscheiden darf.
Sicher spielt die Grenzsituation dabei eine Rolle. Nordbrabant und Zeeland grenzen an Belgien, Limburg sowohl an Belgien wie auch an Deutschland. Und aus diesen Ländern fahren viele Freunde des Hanf mal kurz über die Grenze, um in den Niederlanden einen zu rauchen, also für den Auswärtsgebrauch. Oder sie wollen, was natürlich illegal ist, 5 Gramm für den Heimgebrauch besorgen.
Allerdings grenzen noch viel mehr niederländische Provinzen an Deutschland, nämlich noch vier weitere Gelderland, Overijssel, Drenthe und Groningen.
Besitz und Konsum von CannabisBesitz und Konsum strafbar, aber geduldet, maximal 5 Gramm pro Person (bei Kontrolle wird dies allerdings eingezogen). Besitz über 5 Gramm gilt als Handel und zieht Geldbuße bis 3.500 Euro nach sich. Über 30 Gramm gelten als Straftat und ziehen maximal 2 Jahre Gefängnis und/oder Geldbuße von 16.750 Euro nach sich.
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Opportunitätsprinzip, kein Verfolgungszwang
Toleriert wird der Besitz von einstmals 30 Gramm Cannabis seit 1976. Offiziell galt und gilt dieser Besitz aber weiter als Straftat. Das steht sozusagen im Kleingedruckten und allüberall denken immer viele es sei legal in den Niederlande. Das ist aber nicht korrekt. Trotz Reduzierung auf bloss noch 5 Gramm orientieren sich die Niederländer weiterhin am sogenannten Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz etwa zu Deutschland, wo offiziell Verfolgungszwang besteht. Das Opportunitätsprinzip lässt Polizei und Staatsanwaltschaft den Spielraum, trotz Kenntnis der Straftat Besitz, in eigenem Ermessen von der Verfolgung abzusehen. Und das tun sie fast immer seitdem. Ganz viel absehen. Eine Garantie auf Nichtverfolgung besteht freilich nicht.
Nachschubsicherung auf holländisch
Aber zurück zum Laden, dem Coffeeshop, wo ihr 5 Gramm entspannt shoppen bzw. rauchen dürft. Dort im Coffeeshop dürfen maximal bis zu 500 Gramm Cannabis auf Halde liegen. Nach 100 Kunden ist dann die Halde naturgemäß leer. Was bei einigen Coffeeshops in den grossen Städten, zumal Amsterdam oder in Grenznähe ziemlich rasch passieren kann. Die Frage der Nachschubsicherung stellt sich somit ständig, denn leere Regale im Turbokapitalismus? No way. Auch nicht im Coffeeshop. Hinderlich bei der Nachschubsicherung allerdings ist insoweit eine besonders eigenartige Facette der niederländischen Duldungspolitik, dass nämlich kommerzieller Cannabisanbau, Großhandel, Im- und Export verboten sind und verfolgt werden. In der Theorie.
Denn wenn die absolute Mehrzahl der Läden es seit Jahrzehnten schafft, kontinuierlich den Nachschub organisiert zu bekommen, dann ist die Verfolgung nicht sonderlich erfolgreich, oder? Allen ist bekannt, dass die Läden 500 Gramm vorhalten dürfen, wo aber die 500 Gramm herkommen und der ganze Nachschub, kümmert natürlich offiziell ganz viele, faktisch wirkt das aber nicht aus. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, dass die Läden ständig auf mehr als 500 Gramm zugreifen können, wenn sie es auch nicht unbedingt im Laden oder in Ladenumfeld lagern, Polizei und Staatsanwaltschaft wissen gleichfalls, dass die Läden das irgendwo herbekommen. Stellte sich die Polizei in Mannschaftsstärke um die Läden und fingen alles ab, würde das ganz spezielle niederländische System nicht funktionieren. Tun sie aber nicht. Ergo: Läuft!
Hanf- und CannabissamenVerkauf ist erlaubt. Zucht mit 5 Samenkörnern geduldet.
Backdoor-Problem
Das nennt man das Backdoor-Problem. Backdoor, weil da kommt das Cannabis rein, also in 500 Gramm Paketen. Und wo die herkommen, tja. das kontrollieren Polizei und Staatsanwaltschaft jetzt eben nicht super verschärft. Schon schräg.
Seit Jahrzehnten ist von ungeregeltem Schwarzhandel, mafiösen Strukturen, sprich Kriminalität die Rede. Politik und selbst die Coffeeshops wollen Abhilfe schaffen. Denn, nicht vergessen, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten, wenn sie wollten, nicht nur jeden Besitzer dran kriegen, sondern auch jeden Coffeeshop faktisch schließen, indem sie verhinderten, dass nach dem ersten geduldetem 500 Gramm Angebot, ein zweites usw. reinkäme oder halt jeglichen Nachschub mittels massiver Anbauverhinderung oder Einfuhrkontrolle unterbinden. Blieben die Regale leer, blieben als ein weitere außergewöhnliche Facette die Kunden aus und speziell in den Grenzregionen wie grossen Städten ganz, ganz viele Ausländer daheim.
„Hintertürproblematik“ nennt sich das. Unzufrieden äußern seit jeher viele. Aber am Betrieb geändert hat sich faktisch wenig. Zwar ist die Zahl der Coffeeshops aufgrund von mehr Auflagen zurückgegangen, laufen wiederholt Bestrebungen seitens der Politik nach mehr Kontrollen, erfolgen weiter Razzien und Beschlagnahmungen, doch die Coffeeshops brummen.
Medizinisches CannabisÄrzte dürfen verschreiben, aber wenige tun‘s. Kostenübernahme durch Krankenkassen nicht durchgängig.
Neue niederländische Regierung
Bereits Mitte 2000 hatte eine Parlamentsmehrheit der Regierung angetragen, dieses ‘Hintertürproblem’ zu lösen. Mitte 2000! Dieses Jahr, siebzehn Jahre später im Frühjahr stimmte das niederländische Parlament für die Kontrolle des Hanf-Anbaus. Die jüngst nach episch langen Koalitionsverhandlungen entstandene neue niederländische Regierung beabsichtigt das nun tatsächlich umzusetzen. Also den legalen Anbau und Vertrieb, erstmal nur probeweise in 6-10 Kommunen.
Ob aus dem pragmatischen Ansatz der Niederlanden, ihrem umgreifenden Opportunitätsprinzip eine vollständige Legalisierung wird, ist offen.
Ein Backdoor-Problem ganz anderer Art
Abschließend sei daran erinnert, dass die Niederländer natürlich von jeher ein Backdoor-Problem haben. Denn wenn grosse Teile des Landes unter dem Meeresspiegel liegen und dein Land am Meer liegt, hast du ein Problem. Da sollte die Backdoor fest geschlossen sein, sonst läuft‘s rein. Und auch wenn die Niederländer seit Jahrhunderten Meister des Deichbaus sind, dürfte dieses Backdoor-Problem in den nächsten Jahrzehnten deutlich gravierender werden als das Wiet-Backdoor-Problem je sein wird.
AusländerGrundsätzlich gelten für volljährige Ausländer die gleichen Ansagen. Auch Ausländer müssen höchstwahrscheinlich nicht damit rechnen kontrolliert zu werden, wenn sie sich unauffällig verhalten. Überall dort, wo keine Wietpas-Pflicht besteht, sollte ein Einkauf kein Problem sein. Das kann erst bei versuchter Mitnahme nicht verzehrter Einkäufe über die Grenze entstehen. Einfuhr wiegt schwerer als blosser Besitz, Eigenbedarfseinfuhr ist unbekannt. Werdet ihr als Fahrer im PKW erwischt, droht Führerscheinentzug, MPU, das ganze Programm.
Anbau von CannabisAnbau ist strafbar, 5 Pflanzen zum Eigengebrauch werden geduldet. Jedoch mit der Einschränkung, dabei nur zwei technische Hilfsmittel benutzen zu dürfen (z.B. Lampen und Absauganlage). Bei Kontrolle wird wie bei Besitz eingezogen, bei mehr als 2 Hilfsmitteln vielleicht nicht, aber bei mehr als 5 Pflanzen folgen strafrechtliche Konsequenzen.
Konsum von Cannabis in der ÖffentlichkeitKonsum in der Öffentlichkeit nicht erlaubt, wird jedoch idR nicht verfolgt.
Photo: Pixabay
UPDATE:
Niederlande will das Backdoor-Problem lösen
Die niederländische Regierung will die bislang illegale, unregulierte Cannabiszufuhr für die Coffee Shops, das Backdoor-Problem, endlich regeln. Sie veröffentlichte detaillierte Pläne für die regulierte Cannabisproduktion. Zehn Anbauer mit jeweils mindestens 10 verschiedenen Sorten sollen zunächst auf vier Jahre lizenziert werden. Kritiker halten diesen Plan für zu restriktiv, sieht dieser doch vor, dass jegliche in den teilnehmenden Coffee Shops verkauften Cannabisprodukte ausschließlich von diesen Lizenznehmern stammen dürfen.
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