Kommissionstermine statt eifrig Cannabiskonsumenten jagende Polizisten, die wenig beachtete, erfolgreiche liberale Drogenpolitik Portugals bringt uns Saudade näher.
„Chega de saudade“ – Genug der Sehnsucht, ohne eine progressive Drogenpolitik kann es keinen Frieden und keine Schönheit geben, sondern nur Traurigkeit‘, so würde – leicht abgewandelt – ein Portugiese eine wehmütige Ballade ob der ungebrochen repressiven Drogenpolitik in Europa anstimmen, da doch mit dem portugiesischen Modell ein etwas progressiverer Ansatz existiert.
Von ‚Saudade‘, der nationalen Wehmut, tropfen die Texte des portugiesischen Musikstils Fado. Schaffte es eine Sängerin 2012 beim ESC mit diesem Bluesverwandten nicht ins Finale, gewann jedoch ein Portugiese vom europäischen Rand ganz links unten letztes Jahr den ESC und portugiesische Kicker 2016 die Fussball EM. Eigentlich wenig Grund zum traurigen doch der Gesundheit ingesamt förderlichem Lamentieren, das Wetter ist prima und Portugals Drogenpolitik weit vorne.
Vor 15 Jahren entkriminalisierte Portugal Konsum, Erwerb und Besitz von Drogen zum Eigenverbrauch.
Denn seit über 15 Jahren beschreitet Portugal, kaum beachtet vom Rest der Welt wie es scheint, erfolgreiche Wege in Bezug auf Drogen. Seit Juli 2001 entkriminalisiert Gesetz 30/2000 den Konsum, den Erwerb und den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch. Jemand, der eine geringe Menge an Drogen für den persönlichen Gebrauch konsumiert oder besitzt und wenn kein Verdacht auf Beteiligung am Drogenhandel besteht, wird nicht verhaftet und als Krimineller verurteilt, sondern kommt vor eine Kommission.
Kommission statt Haft
Diese dreiköpfige Kommission, CDT (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência). zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit – ein Rechtsexperte, ein Arzt / Psychologe, ein Soziologe / Sozialarbeiter – bewertet die Umstände des persönlichen Gebrauchs der jeweiligen Droge. Strafsanktionen wie Geldbußen und Sozialstunden sind nicht ausgeschlossen, aber das Hauptaugenmerk liegt darauf über die Notwendigkeit einer Behandlung zu entscheiden.
Hauptsächlich Cannabiskonsumenten vor Kommission
Da Cannabis neben den Hauptdrogen Alkohol – insbesondere Wein wird sehr geschätzt – und Nikotin die haupt-illegalisierte Droge ist – sind folglich der Großteil derjenigen, die vor einer Kommission erscheinen müssen, Cannabiskonsumenten. Übrigens sind nach Cannabis die am häufigsten konsumierten Substanzen MDMA/Ecstasy und Kokain. Von den Cannabiskonsumenten sind wiederum die allermeisten Gelegenheitskonsumenten und damit keine Drogenkranken, die einer Behandlung bedürfen.
Vor die Kommission schafft es allerdings nur, wer eine festgelegte Eigenbedarfsdosis für 10 Tage besass. Für Weed sind 25 Gramm, für Dope fünf, für Kokain zwei, für Heroin und Ecstasy jeweils 1 Gramm. Hast du mehr, gehst du Knast.
Portugals Polizei jagt weniger Konsumenten
Unter dem Strich weist Portugal vergleichsweise weniger Drogentote und weniger drogenbedingte Vergehen als andere europäische Länder auf, Weintrinker und Raucher müssen gar nicht erst vor irgendwelche Kommissionen. Selbst die Konsumentenzahl ist niedriger.
Verglichen mit Deutschland war die Zahl der Drogenvergehen 2016 bei rund 10 Millionen Einwohnern mit rund 17000 gegenüber hier 303000 bei ähnlichen Steigerungsraten erheblich niedriger. Zudem sind Zweidrittel der Drogenvergehen Konsumentendelikte, was ebenfalls deutlich unter dem deutschen Wert liegt. Überdies konsumieren junge wie ältere Erwachsene weniger als hier.
Selbst die Zahlen zu Beschlagnahmungen belegen, in Portugal jagt die Polizei weniger Konsumenten als hierzulande. Dort beschlagnahmte sie 2016 7,1 Tonnen Dope bei 4676 Einsätzen (hier 1,9 bei 6059) und 264 kg Weed bei 620 Einsätzen (hier 5954 bei 32353). In Portugal wird pro Fall mehr beschlagnahmt.
Überdies müssen die geographische Lage und besondere Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien quasi als mildernde Umstände berücksichtigt werden. Portugal ist Transitland für grosse Mengen Dope aus Marokko sowie Kokain aus Lateinamerika, die ganz überwiegend für andere europäische Länder bestimmt sind.
Touristen bleiben draußen
Anmerken ließe sich weiter, dass es als Tourist in Portugal reichlich schwierig sein soll, an Dope heranzukommen. Manche sehen darin eine Folge der geringeren Konsumentendichte. Wenn weniger weniger konsumieren, sind Nachfrage und Angebot geringer. Jedenfalls sollen Touristen noch weniger als einheimische Konsumenten im Fokus der portugiesischen Polizei stehen.
Keiner folgt Portugals Ansatz
Auf den ersten Blick also ganz erfolgreich – und das seit 17 Jahren. Gleichwohl findet diese erfolgreiche liberale Drogenpolitik in anderen EU-Staaten wenig Beachtung. Vielleicht ließe sich einwenden, dass weiter Geldbußen anfallen können (zwischen € 25 und € 150), außerdem Reise-, Aufenthalts-, Berufs- oder Kontaktverbote, Besitzbeschlagnahmungen, regelmäßige Pflichtberichte oder der Verlust staatlicher Unterstützung. Liest sich abschreckend und könnte ein Grund sein, warum sich seit 2001 der Drogenkonsum in Portugal kaum erhöhte. Obwohl selbst der portugiesische UNO-Generalsekretär, Guterres sich wiederholt an prominenter Stelle offen für die Entkriminalisierung aller (illegalisierten) Drogen aussprach, unter Verweis auf den von ihm als Premierminister in seinem Heimatland vor bald 20 Jahren vorgenommenen Schwenk, obwohl Portugals Entwicklung in diesem Bereich ebensolchen Forderungen ehemaliger UNO-Generalsekretäre wie Staatschefs klar Recht zu geben scheint, ignorieren andere europäische Länder ausgiebig.
Subtile Fado Promotion
Das bringt uns wieder zurück zumFado. Womöglich promotet das Modell Portugals nur subtil den Import des Fado. Ernsthaft. Damit wir im Land der Prohibitionisten traurige Gesänge anstimmen. Portugals liberale Drogenpolitik lindert unseren Schmerz, ein bisschen mehr Fado und schon geht’s uns besser
UPDATE 2019:
In Portugal wird vielleicht nachgelegt
Europas erfolgreichster Risikominimierer will mehr. Die Gesetzentwürfe zweier Parteien, Linke Block (BE) und People-Animals-Nature (PAN) sehen die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vor.
Hauptziel einer verantwortungsbewussten und sicheren Legalisierung von Freizeit-Cannabis solle stets die Verringerung des problematischen Konsums, die wirksame Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen Kriminalität sein. Die Legalisierung fördere die öffentliche Gesundheit und Sicherheit. Verkauft werden solle nur an gesunde Personen über 18 Jahre. Werbung für Cannabisprodukte solle unterbleiben, die Verpackungen neutral und informativ sein und auf mögliche Gesundheitsschäden aufmerksam machen, Eigenanbau von bis zu fünf oder sechs Pflanzen möglich sein.
Währenddessen wertet der portugiesische Verband Cannativa Vorschläge zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch sowohl als großen Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie eine Förderung der öffentlichen Gesundheit. Die regierende Sozialistische Partei lehnt die Legalisierung für den nicht-medizinischen Gebrauch freilich ab.
Beinahe gleichzeitig hat Portugal endgültig die Einführung von medizinischem Cannabis reguliert. Mit der Veröffentlichung des am 18. Juli verabschiedeten Gesetz über den medizinischen Cannabiskonsum wird medizinisches Cannabis dort legal. Inzwischen hatten sich Unternehmen mit Sitz in Portugal für den Import und Export von Cannabis in Stellung gebracht, derweil man sich selbstredend den Zuzug neuer Unternehmen erhofft – wie so viele in Europa.
Bild von Gamma-Legends