In Deutschland geht’s nirgends los, nur ein bisschen Medizinalhanf, sonst weiter Gefängnis
Weiterhin keine Mehrheit für eine Legalisierung in Deutschland – weder im Parlament noch bei der Bevölkerung, aber rezeptpflichtiges Cannabis, das bei strikter Erstattungslage durch die Krankenkassen kommt.
Trotz des Misserfolgs bundesdeutscher Drogenpolitik, einer seit Verabschiedung des BtMG 1972 um das 200fache angestiegenen Zahl von Konsumentendelikten oder ebenso explodierter Sicherstellungsmengen, wovon der absolute Grossteil dem Cannabis zufällt, bleiben Versuche zur auch nur schrittchenweisen Einführung eines lizenzierten Cannabishandels – siehe Stadt Köln sowie der Berliner Stadtteil Kreuzberg – vergebens. Kühl wies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Begehren ab. Obwohl wissenschaftliche begleitete Pilotversuche zur Beurteilung der Auswirkungen eines möglichen Handels gewünscht werden, wie es zuletzt bei der Anhörung eines von den Grünen 2015 eingebrachtem Gesetzesentwurf wiederholt von Sachverständigen geäußert wurde. Der Entwurf sah eine Regulierung der Vertriebskette, ein Verkaufsverbot für Minderjährige, Verbraucherschutz als auch die Besteuerung von Cannabis vor und wurde von alle (fast) Expertinnen als Anstoss einer überfälligen Liberalisierung der Drogengesetze gebilligt, fand aber keine Mehrheit im Parlament.
Quasi als Reaktion auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, welches das BfAM verpflichtete, einem Patienten eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor. Dieser macht Cannabisblüten verschreibungsfähig, zieht bei der Kostenerstattung der Cannabis-Medizin durch die Krankenkassen allerdings sehr enge Grenzen. Der Entwurf sieht weiter den Aufbau einer Cannabisagentur vor, die den kommerziellen Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland überwachen soll. Momentan beziehen nur wenige Hundert Patienten Cannabis zur medizinischen Anwendung. Deren Zahl immerhin könnte sich mit dem neuen Gesetz vergrößern.
Jedoch unterstützt in Deutschland weiterhin keine Mehrheit eine vollständige Legalisierung von Cannabis; wenigstens steigt seit Jahren die Zahl der Befürworter an. Zugleich befindet eine Mehrheit den Kampf gegen Drogen für wenig erfolgreich und glaubt, dass Cannabis in Deutschland für Erwachsene in einigen Jahren legal erhältlich sein wird.
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