Der neue Alternative Drogen- und Suchtbericht, herausgegeben von akzept, dem Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, spart nicht mit Kritik an der „Ahnungslosigkeit der Bundesregierung“, dem – belegbaren – Widerspruch zwischen fortschreitender, ja ausgeweiteter Kriminalisierungsrealität bei gleichzeitgen Beschwichtigungen der Politik und mancher verzerrter Darstellung oft genauso ahnungsloser Medien.
Aufsätze über die „Deformierung der Rechtsstaatlichkeit“, „Mörderische Nüchternheit“ oder seit 4 Jahren wieder steigende „Drogentodesfälle“ setzen sich progressiv mit der bundesrepublikanischen Drogenrealität auseinander und fordern überfällige Reformen. In „Repression und kein Ende?!“ beispielsweise prangern etwa Cousto & Stöver, ein Allzeithoch der BtM-Verstöße an. Neben alljährlich rund 30000 neuen Drogen-Haftstrafen kritisieren sie eine in den letzten Jahren deutlich zunehmende „Repression gegen Cannabiskonsumierende“. Just bei der in Deutschland schließlich drittmeist konsumierten Droge, bei der andere Entscheider anderswo Fortschritte eingeleitet haben, siehe Legalisierung in 8 US-Bundesstaaten, Uruguay und Kanada etc. legen sie die unveränderte Verfolgungspraxis hierzulande offen. Entgegen allen öffentlichen Beteuerungen der Politik konzentriere sich die Polizei faktisch weiter auf „Konsumierende“ statt auf den Handel. Der ungebrochen steigende Verfolgungsdruck auf weiche Ziele wie Freizeituser sei höchst befremdlich. In Veröffentlichungen beiläufig erwähnte Quasi-Entkriminalisierung bzw. Einstellung von Verfahren oder die sympathisch-freundlichen Berichte über zuletzt Cannabis als Medizin suggerieren das Gegenteil. Bekenntnis und Wirklichkeit klafften auseinander, von der anderslautenden „ursprünglichen“ Intention des BtM-Gesetzes ganz zu schweigen. Insgesamt bedauern die Autoren, dass der gesellschaftliche Schub „für tiefgreifende Reformen“ für den sich in den vergangenen Jahren neben vielen Stimmen aus der Wissenschaft, Justiz, und sogar der Strafverfolgung auch wesentliche etablierte Medien stark gemacht haben von der Politik ignoriert, von der Polizei konterkariert wird. ‚Das muss irgendwie, keine Ahnung‘ scheint Motto der Repressionisten zu sein.
Trifft ja andere. Euch.
 
 
Statistik BtM-Delikte

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