Bewegungen erzeugen Gegenbewegungen, Aktion führt zu Reaktion. Viele bewerten die Wahl des Rechtspopulisten und Demokratieverächters Trump als Reaktion auf acht Jahre Obama. An Trump wird deutlich, an welch seidenem Faden die Cannabislegalisierung der Einzelstaaten hängt.

Der Grundkonflikt zwischen Einzelstaaten und Washington besteht unverändert. Einerseits, die ersten vollständig legalisierenden Einzelstaaten, andererseits die dem entgegenlaufenden Bestrebungen von Trumps Justizminister Sessions. In einzelnen Einzelstaaten mag Cannabis legal, in noch mehr Einzelstaaten Cannabis als Medizin verschreibbar sein, grundsätzlich droht den progressiven Einzelstaaten das Einschreiten der Bundesbehörden.

Fakt ist, erstens, alle progressiven Bestrebungen, Gesetze und Regularien betreffs Cannabis der Einzelstaaten enden an der Grenze des jeweiligen Einzelstaats und zweitens, und wichtiger, auf föderaler Ebene, also von Seiten Washingtons hat sich nichts geändert. Sämtliche neuen legislativen Schritte aller Einzelstaaten verstossen weiter gegen Bundesrecht.

Dieses Bundesrecht verbietet unverändert, was die Einzelstaaten eingeführt haben. Daran hatte Obama nichts geändert, sondern lediglich die Bundesbehörden angewiesen, nicht tätig zu werden, (‚Cole-Memorandum‘). Das steht mehr denn je auf der Kippe. Denn Sessions hat dieses Memorandum kassiert, ab jetzt können die Bundesbehörden los schlagen.

FBI, DEA und andere Behörden können alle Zuchtanlagen, Verkaufsstellen und Arztpraxen stürmen, beschlagnahmen, abreissen und dichtmachen. Sie können sämtliche Unterlagen, schriftliche wie digitale beschlagnahmen, auswerten und dann hunderttausende, wenn nicht Millionen von Amerikanern wegen Konsum und abhängig von der Beweislage wegen Besitz oder wegen Handel verfolgen und anklagen. Die Anlagen, Geschäfte und Finanzwerte können beschlagnahmt und eingezogen werden. Cannabis als Medizin verschreibende Ärzte können angeklagt werden.

Weil die Einzelstaaten gegen Bundesrecht verstossen. Weil es Sessions nicht passt. Als Reaktion auf Sessions Griff in die Werkzeugkiste des Drogenkriegs appellieren namhafte Kongressabgeordnete und Senatoren wie Teile der Industrie und andere an Trump seinen Justizminister zurückzupfeifen. Ausserdem soll ein föderales Cannabisgesetz beschlossen, also das Bundesrecht angepasst werden. Vorweg fordern sie eine Anhörung des Rechtsausschusses. Ob diese hektische Betriebsamkeit Trump und Sessions beeindruckt, mag jeder für sich bewerten. Mehr demnächst, morgens um 2 auf Twitter.

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