Jurist fordert Legalisierung von Cannabis

Ein Rechtsanwalt möchte demnächst ein Cannabis-Fachgeschäft in Berlin eröffnen. Weil dies jedoch nur möglich ist, wenn der Hanf in Deutschland legalisiert wird, klagt der Mann nun gegen die Regierung.
von Markus Berger

Die Geschichte ist kurios: Ein Anwalt, der in Kürze das Rentenalter erreicht und namentlich nicht genannt sein will, möchte nach seiner Tätigkeit als Advokat ein Fachgeschäft für Cannabis in Berlin betreiben. Da das natürlich derzeit wegen der betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen nicht möglich ist, verklagt der Jurist jetzt den Staat vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 14 K 106.15). Der Kläger möchte erreichen, dass Cannabis aus der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) herausgenommen wird.

Die Klage ist bereits seit zwei Jahren eingereicht – viel hat sich in dieser Zeit aber nicht bewegt. Auch hat der Rechtsanwalt keine mediale Öffentlichkeit für sich gewinnen können, was dem Verfahren eventuell den notwendigen Rückenwind verleihen würde. Auf einer eigens für das Verfahren eingerichteten Website äußert sich der Kläger folgendermaßen zu den bisherigen Reaktionen der Bundesregierung und zu den Erfolgsaussichten:

„Bisher verweigert die Bundesregierung jede Stellungnahme zum Inhalt der Klage und steht auf dem Standpunkt, dass die Klage bereits unzulässig sei. Das Gericht lässt jedoch erkennen, dass die Klage als zulässig angesehen wird.“
(www.cannabisklage.de)

Obwohl der Kläger selbst Anwalt ist, lässt er sich von einem Kollegen vor Gericht vertreten. „Nur in autoritären Regimen werden bestimmte Moralvorstellungen durch staatliche Repression durchgesetzt“, schrieb Rechtsanwalt Volker Gerloff, der sich der Sache angenommen hat, in der Klageschrift. Überdies wird in der Klage auch die ungleiche Behandlung von illegalen und ins System eingebetteten und damit legalen Drogen kritisiert.

Zurzeit steht noch nicht fest, wann eine mündliche Verhandlung stattfinden wird, das Verfahren könnte allerdings 2018 spruchreif werden. Bis dahin benötigt der Kläger auch Unterstützung aus der Szene, beispielsweise finanzieller Art, denn die Gerichtskosten werden aller Voraussicht nach immens ausfallen. Auch Supporter, die die Klage juristisch unterstützen wollen, sind willkommen. Nähere Auskünfte dazu und viele weitere Infos gibt es auf der Webpräsenz der Cannabisklage. Auch die komplette Klageschrift findet sich im Internet auf cannabisklage.de/klagetext-und-ergaenzungen/

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