Für Polizeigewerkschaft steht fest: Legalisierung kommt

Mehrfach hat sich der Vorsitzende des BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Unbeeindruckt von den einschlägigen Unbelehrbaren, die sich am Weiter-so festkrallen, wiederholte André Schulz, Hauptkommissar beim LKA Hamburg seine Auffassung einer zwangsläufigen Legalisierung von Cannabis.

Unbarmherzig legte er das Versagen jahrzehntelanger Prohibition offen. Zum einen befasse sich die Kriminalpolizei in über 70 Prozent aller drogenstrafrechtlichen Ermittlungen mit Konsumenten, was ihn an der Angemessenheit dieser Vorgehensweise zweifeln lässt. Weiter führte er den Appell der rund 120 deutschen Strafrechtsprofessoren von 2014 – in dem sie ein Ende der repressiven Cannabis-Politik in Deutschland anmahnten – sowie der vom früheren UN-Generalsekretär, Kofi Annan und anderen Staatsmännern unterzeichnete Appell an die Vereinten Nationen an – in dem diese gleichfalls eine grundsätzlich liberalere Drogenpolitik global einforderten.

Schulz macht sich sogar den Grundgedanken des Drogenhilfesektors, Gesundheit statt Strafverfolgung zu eigen. Überdies ruft er in Erinnerung, wie fortschrittlich viele Einzelstaaten der USA und mit einer weitgehenden Legalisierung in Uruguay oder einer weitgehenden Entkriminalisierung in Portugal mittlerweile weltweit agieren.

Das grundlegenden Verbot wirke „nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten“, noch nie hätten weltweit so viele Menschen Drogen konsumiert wie heute. Bemerkenswert seine Überzeugung, jeder Bürger solle „selbst darüber zu entscheiden, ob er berauschende Mittel nimmt oder nicht“. Deutschland solle den Mut haben und Cannabis ebenfalls – reguliert – legalisieren, sagt ihre Polizei!

Bremen bleibt weedfrei

Völlig anders da die Bremer Sozialdemokraten. Diese widerrufen Liberalisierungsversprechungen des Koalitionsvertrages. 2015 hatten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf eine Liberalisierung bei Cannabis geeinigt. Dachten die Grünen. Geschenkt, dass die Umsetzung des „Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird“ seitdem nicht zustande kam, aber empörend, dass die Spezialdemokraten Versprechen brechen. Eiskalt ließen die Genossen die Grünen mit einem den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags folgenden Antrag auflaufen. Plötzlich fabuliert die SPD von einer Liberalisierung auf Bundesebene und lehnt eigene Schritte auf Landesebene in Richtung Liberalisierung ab.

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